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Das LG Erfurt hat zwei bei der Landespolizeiinspektion Gotha eingesetzte Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsannahme zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück" vom Oktober rechtswidrig war. Dezember keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wenn der Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln ist. Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energieversorgungsunternehmen in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne spielhalle rastatt Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung EnWG zulässigerweise zwischen Alt- und Spielhalle rastatt unterscheiden kann.

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